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Wissenschaftsstaatsekretär Hans-Gerhard Husung (SPD): Die Arbeit des Humanistischen Verbandes in Berlin bezahlt der Steuerzahler
(Beitrag vom 17.05.2004)

Wissenschaftsstaatsekretär Hans-Gerhard Husung (SPD): Die Arbeit des Humanistischen Verbandes in Berlin bezahlt der Steuerzahler

Der atheistische Humanistische Verband (HVD) finanziert sich in Berlin überwiegend aus Landesmitteln. Er erhält pro Jahr rund 582.000 Euro Zuschüsse der öffentlichen Hand, was 91,5 Prozent seines gesamten Haushalts entspricht. Das geht aus einer Antwort des Berliner Wissenschaftsstaatsekretärs Hans-Gerhard Husung (SPD) auf eine Kleine Anfrage hervor, die der PDS-Abgeordneten Klaus Lederer kürzlich im Abgeordnetenhaus stellte. Allerdings war Lederer der Meinung, der Humanistische Verband werde gegenüber den beiden großen Kirchen zu Unrecht benachteiligt - ein schwerer Fehler, wie sich jetzt herausstellte. Denn den Worten des Staatssekretärs zufolge werde der HVD in einer Art und Weise gefördert, die „proportional gesehen die Unterstützung für andere Religionsgemeinschaften weit übersteigt”.

Eigene Mittel reichen nicht einmal für den Geschäftsführer
Im Gegensatz zu den Kirchen erhielten die Atheisten öffentliche Mittel zur Finanzierung nahezu aller Stellen ihrer Verwaltungszentrale, der Büroeinrichtung, von Anwalts- und Gerichtsgebühren, für Publikation und Weiterbildung. Im Jahr 2003 habe der HVD rund 54.000 Euro aus Beiträgen und Spenden selbst erwirtschaftet; das hätte nicht einmal für das Gehalt des Geschäftsführers gereicht. Und 1999 habe der Verband knapp 3.000 Mark pro Mitglied erhalten. Zum Vergleich: Der jüdischen Gemeinde Adas Jissroel zahlte der Senat knapp 1.100 Mark pro Person, die beiden großen Kirchen erhielten etwa 20 Mark.

Kirche erinnert den Senat an Vertragstreue
Die Pressesprecherin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, Christina-Maria Bammel, erklärte, die Kirche gehe davon aus, dass der Berliner Senat seine Geldmittel gerecht verteile. „Wir weisen den Senat in diesem Zusammenhang auf unsere schwere Not im Bildungsbereich hin und erinnern ihn an die Tugend der Vertragstreue.“ In den vergangenen Jahren waren in Berlin die staatlichen Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft sowie für den konfessionellen Religionsunterricht massiv gekürzt worden. Mehrfach hatte die Kirche dem Senat vorgeworfen, gegen bestehende Verträge zu verstoßen. Dadurch sei etwa der Fortbestand des Religionsunterrichts in seinem derzeitigen Umfang gefährdet.

Methodisten: Uns wurden die Gelder gestrichen!
Berlins Freikirchen reagieren ebenfalls empört und überrascht: Der Superintendent der Evangelisch-methodistischen Kirche, Hans Michalski, bezeichnete die Zuschüsse für die Humanisten als „erstaunlich, in einer Zeit, wo Zuschüsse für den Religionsunterricht sowie soziale Leistungen gekürzt werden müssen“. Die Methodisten hätten einstmals ebenfalls Zuschüsse für ihre kirchliche und soziale Arbeit vom Berliner Senat erhalten, aber vor drei Jahren seien diese Gelder gestrichen worden. Michalski: „Wir werden jetzt sicher nicht mit einer großen Protestaktion kommen, aber wenn entsprechende Gespräche mit dem Berliner Senat anstehen, werden wir nach einer Erklärung dafür fragen.“

SELK-Propst: Wenn schon Zuschüsse, dann bitte für alle!
Der Propst des Sprengels Ost der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK), Wilhelm Torgerson, spricht von einer „nicht hinnehmbaren Einseitigkeit“ des Berliner Senats. Mit 3.192 Kirchgliedern bewege sich der Kirchenbezirk Berlin-Brandenburg der SELK in einer ähnlichen Größenordnung wie der Humanistische Verband. „Aber wir kriegen gar nichts“, stellte Torgerson fest. Zu Zeiten des alten Berlin (West) habe auch die SELK staatliche Förderung erhalten, dies sei aber seit langem vorbei. Es könne nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, irgendwelche Religionsgemeinschaften künstlich am Leben zu erhalten. Die SELK sei der Meinung, dass Kirchenmitglieder ihre Kirche auch selbständig finanzieren sollten. Da der Staat mittlerweile pleite sei, sei es am Besten, wenn es für Niemanden staatliche Zuschüsse gebe. Torgerson: „Wenn allerdings trotzdem Gelder gezahlt werden, dann bitte für alle!“

Lütz: Nicht zu viel Vertrauen in staatliche Zuschüsse haben!
Vor zu viel Vertrauen auf staatliche Zuschüsse warnte dagegen der Beauftragte der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) am Sitz der Bundesregierung, Baptistenpastor Dietmar Lütz. „Jede Finanzierung durch den Staat bewirkt schließlich auch eine Abhängigkeit.“ Die Freikirchen in Berlin seien ohne weiteres in der Lage, ihre gesamten Kosten selbst zu tragen. Sollte der Staat dagegen seine Unterstützung des Humanistischen Verbandes von heute auf morgen einstellen, würde der Verband zusammenbrechen.

Benjamin Lassiwe

Foto: Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur

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