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Parlamentarischer Abend in Berlin: Micha-Initiative fordert Politik zu mehr Engagement für die Millenniumsziele auf
(Beitrag vom 17.12.2010)

Parlamentarischer Abend in Berlin: Micha-Initiative fordert Politik zu mehr Engagement für die Millenniumsziele auf

„Steht Deutschland zu seinen Zusagen?“ Unter dieser Frage stand der Parlamentarischer Abend der christlichen Micha-Initiative am 23. November in Berlin. Aus Anlass der bevorstehenden Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011 diskutierten Entwicklungs- und Haushaltspolitiker vor mehr als fünfzig geladenen Gästen über die Reichweite und Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Eröffnet wurde der Abend von Rolf Zwick, dem Vorsitzenden der Micha-Initiative in Deutschland, der auf die Bedeutung der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsziele hinwies. Die Vereinten Nationen hatten sich damit auf eine Halbierung der weltweiten absoluten Armut bis zum Jahr 2015 verpflichtet. Zusammen mit der Europäischen Union hatte sich in diesem Rahmen auch Deutschland verpflichtet 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2015 für Entwicklungsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Der Haushaltspolitiker Volkmar Klein (CDU) wies zu Beginn der Diskussion darauf hin, dass, um dieses Ziel zu erreichen, im Jahr 2011 der Entwicklungsetat trotz der angespannten Haushaltslage aufgestockt wird. Der weltweite Kampf gegen die Armut solle aber nicht in erster Linie mit Geld geführt werden, sondern indem man die Strukturen in den Entwicklungsländern verändert und beispielsweise Korruption bekämpft.

Dem entgegen kritisierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth die Unverbindlichkeit bei der Zusage von Entwicklungsgeldern in einigen Bereichen. Beispielsweise sei die Finanzierung des bisher sehr erfolgreich arbeitenden Globalen Fonds für die Erreichung der Gesundheits-Millenniumsziele nicht langfristig gesichert. Man könne die bisherigen Erfolge nur fortsetzen, wenn auch Deutschland seine internationalen Versprechen einhalte. Die internationale Glaubwürdigkeit und der gute Ruf des Landes stünden auf dem Spiel.

Der Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe (Grüne) verwies in diesem Zusammenhang auf die Grenzen der Entwicklungspolitik. Notwendig sei nicht nur „mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch eine gerechtere Handels- und Agrarpolitik.“

Einträchtig betonten alle Teilnehmer die Notwendigkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit. „Unsere Lebensmittelwirtschaft steht in krassem Konflikt zum Welthunger“, so auch Christiane Ratjen-Damerau (FDP). Letztlich sei Entwicklungspolitik auch daher kein Akt der Barmherzigkeit der Reichen gegenüber den Armen, sondern ein selbstständiger Ansatz weltweiter Solidarität und Gerechtigkeit. Und gerade kirchlichen Initiativen komme dabei eine wichtige Rolle zu.

„Wir wollten mit dem Parlamentarischen Abend denjenigen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden“, so Rolf Zwick, Vorsitzender der Micha-Initiative in Deutschland in seinem Fazit nach dem Abend. „Wir vertreten dabei auch zahlreiche Micha-Initiativen in den Entwicklungsländern. In der Podiumsdiskussion ist deutlich geworden, dass es in der Politik Spielräume gibt, um der Verwirklichung der Millenniumsziele näher zu kommen. Wir rufen die Politik auf, diese Spielräume zu nutzen, denn in diesen Ländern sterben tagtäglich Menschen. Für dieses Anliegen wollen wir mit der Micha-Initiative einstehen und uns weiterhin engagieren.“

In Deutschland wird die Micha-Initiative von der Deutschen Evangelischen Allianz verantwortet und von einem breiten Bündnis von Organisationen getragen, dem unter anderem die Kindernothilfe, World Vision Deutschland, Compassion Deutschland, der CVJM-Gesamtverband und die Christoffel-Blindenmission angehören.

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