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Landeskirche kritisiert Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche
(Beitrag vom 20.05.2014)

Landeskirche kritisiert Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche

Die elf Asylbewerber aus Afrika, die seit Montag, dem 13. Mai 2014, auf der Plattform der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche eine Mahnwache halten, wurden heute Vormittag, am Dienstag, dem 20 Mai 2014, von der Berliner Polizei zur Klärung ihrer Identitäten mitgenommen.

Die evangelische Landeskirche bedauert außerordentlich, dass das plötzliche Eingreifen der Polizei alle bisherigen Bemühungen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde und der Landeskirche untergräbt, gemeinsam mit den Flüchtlingen zu einer Lösung zu gelangen, die einerseits die Not der Flüchtlinge und andererseits die gesetzlichen Grundlagen zum Asylverfahren würdigt. Die Landeskirche sieht in dem vom Innensenat veranlassten Eingreifen einen erheblichen Vertrauensverlust in das gemeinsame Bemühen, auch mit in Not geratenen Menschen würdevoll umzugehen.

Bischof Markus Dröge: „Ich sehe die Not und die Angst der Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Sie haben ein Anrecht auf eine sorgfältige Prüfung ihres Asylanspruchs. Von den Berliner Politikern erwarte ich, mutig nach Lösungen zu suchen, die Grundgesetz und christliches Menschenbild verbinden, nämlich jedem Menschen einen würdevollen Umgang zuzusichern. Dies würde unserem rechtsstaatlichen Anspruch entsprechen.“

Kirchengemeinde und Landeskirche haben alle Verfahrensschritte zur Klärung des Rechtsstatus der Flüchtlinge transparent gegenüber der Polizei vermittelt. Mit Unterstützung des Vereins Pro Afrika wurde ein Vertrauensverhältnis zu der Flüchtlingsgruppe aufgebaut, um mit ihnen eine gesetzeskonforme und friedliche Lösung zu erreichen. Kirchengemeinde und Landeskirche standen dafür im Kontakt mit der Integrationsbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt, die zunächst Ansprechpartner der Flüchtlinge war, der dortigen Landeskirche und mit den Berliner Behörden.

Das Anliegen und die politischen Forderungen der Flüchtlinge sind verständlich. Die evangelische Kirche unterstützt die Forderungen der Konferenz für Diakonie und Entwicklung, mehr legale Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union zu schaffen. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, die Residenzpflicht abzuschaffen und den Flüchtlingen schneller einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Die aktuellen Probleme der Flüchtlinge zeigen die verschärfte Dringlichkeit, die Flüchtlingspolitik auf Bundesebene und europaweit neu zu regeln. Politische Forderungen und praktische Hilfe gehören zusammen. Auch wenn die notwendigen Regelungen noch ausstehen, wäre es im Fall der Flüchtlinge an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche möglich gewesen, zu einer friedlichen und humanitären Lösung im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu kommen.


Foto: Annette Kaiser, EKBO.

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